Glienicker Bürgerliste e.V. (GBL)

freie Wählergemeinschaft

Mit Betroffenheit und Erschütterung haben wir von der verleumderischen anonymen Anzeige der Vorteilsnahme von Abgeordneten bzw. Bestechlichkeit im Amt gegen unseren Fraktionsvorsitzenden und früheren GBL-Vorsitzenden, Herrn Christian Hortien, sowie Bürgermeister Dr. Oberlack, Frau Wiechatzek und Prof. Giessmann erfahren. Diese Anzeige hat zu einem Ermittlungsverfahren einschließlich Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Unterlagen geführt, einer schlimmen Erfahrung für jeden Betroffenen und seine Familie.Wir kennen Herrn Hortien durch unsere gemeinsame Arbeit sehr gut als aufrechten und geradlinigen Demokraten, der sich immer für das Wohl Glienickes einsetzt, und wissen, dass ihm die in der Anzeige unterstellten Handlungen selbst im Ansatz des Denkens fremd sind. Wie weisen daher die Vorwürfe entschieden als falsch und Ruf schädigend zurück. Auch von den drei anderen Beschuldigten können wir uns entsprechende Handlungen nicht vorstellen. Wir hoffen auf eine rasche und vollständige Aufklärung, damit dieser infamen Beschuldigung der Boden entzogen wird.Befremdlich ist, dass sich der anzeigende Anonymus in der örtlichen Politik genau auszukennen scheint. Er wurde auf Grund seines detaillierten Wissens vom Landeskriminalamt als glaubwürdig eingestuft. Manche Formulierungen entsprechen Schreiben, die im Hauptausschuss nur vertraulich diskutiert wurden. Andere Dinge werden in der Anzeige schlicht falsch behauptet, wie etwa, dass Herr Hortien die Darlehensgewährung mit Alliander ausgehandelt habe. Herr Hortien war damit nicht befasst.Politik in Glienicke ist bisher von einer offenen sachorientierten Auseinandersetzung aller Fraktionen gekennzeichnet, die auch von außen Stehenden, z.B. Planern, immer wieder gelobt wird. Es ist bedauerlich, dass offenbar Einzelne diesem offenen Austausch von Argumenten nicht gewachsen sind und meinen, nur mit anonymen Anzeigen - wie schon im Vorjahr gegen unsere Beilage zum Kurier - Erfolg erzielen zu können. Wir werden uns von diesem Stil nicht anstecken lassen und bleiben bei unserer sachorientierten Politik.

Fraktion und Vorstand der Glienicker Bürgerliste

Nachhaltigkeit der Ortsentwicklung steht ganz oben auf der Agenda der Glienicker Bürgerliste. Seit längerem beschäftigen wir uns intensiv mit vielen diesbezüglichen Themen. Das führt zu konkreten Anträgen in die Gemeindevertretung. Es freut uns, wenn diese dann auch einstimmig votiert werden und somit eine breite Basis für ihre Umsetzung finden.

So folgten in der letzten Gemeindevertretung die Mitglieder aller Fraktionen dem Antrag der GBL, die Gemeindeverwaltung mit der Erstellung eines ganzheitlichen Energiekonzepts zu beauftragen. Mit Blick auf die dynamischen Entwicklungen in diesem Sektor, die nicht erst seit der "Energiewende" unsere Umwelt zunehmend beeinflussen, haben wir mit dieser Initiative den Grundstein für die Entwicklung konkreter Maßnahmen gelegt, die zu unserem Ort passen und sinnvoll umsetzbar sind. Ein Anfang ist dabei die Überprüfung und Neuauslegung der kommunalen Heizungsanlagen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz.

Im Zusammenhang mit dem Thema Energie auch ein Wort zur Bürgersolaranlage. Eine Idee von Bürgern für Bürger mündet in ein sehr gut aufgesetztes Projekt, engagierte Gesellschafter zahlen viel Geld und müssen dann jedoch aufgrund einer anonymen (!) Anzeige z.T. Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass das Ansehen dieses Vorhabens unter den aktuellen Ereignissen im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe nicht zu sehr leidet. Die GBL wird die "Macher" der Bürgersolaranlage (Dieter Lindig und Christian Hortien) sowie deren Gesellschafter weiter unterstützen und wünscht sich, dass die Initiative als wichtiger Baustein einer nachhaltigen Ortsentwicklung weiter interessierte Unterstützer findet.

Des Weiteren haben sich die guten Argumente der GBL gegen anfängliche Widerstände anderer Fraktionen durchgesetzt: Beim der Ersatz von Straßenbäumen wird behutsamer vorgegangen als ursprünglich geplant. Bei den betreffenden Straßen (z.B. Rosa Luxemburg Str.) wird zur Ermittlung des Zustands der Bäume sowie möglicherweise weiterer durchzuführender Maßnahmen ein externer Fachgutachter hinzugezogen und auch die betroffenen Bürger haben noch die Gelegenheit, sich einzubringen. Ein vorschnelles "Kahlschlagprogramm" wird verhindert. Und hier soll nicht das Fachwissen unserer Verwaltung in Frage gestellt werden, vielmehr sollen bei sensiblen Themen eine intensivere Abwägung und Diskussion ermöglicht werden.

Eine nachhaltige, zukunftsorientierte Entwicklung der Gemeinde läuft über viele kleine Schritte, die es beharrlich zu verfolgen und teils auch einzufordern gilt. Wir sehen uns auf dem richtigen Weg und werden weiter auf diese Ziele hin arbeiten!

Der Glienicker Kurier wurde von einem reinen Verwaltungsblatt zu einem von der Verwaltung unabhängigen Meinungsblatt unter Kontrolle der Gemeindevertretung umgewandelt.

Die Wandlung der Grundschule in eine verlässliche Halbtags-Grundschule (VHG) wurde von uns unterstützt.

Wir konnten gegen die Parteien verhindern, dass die Mensa der VHG dauerhaft in der viel zu kleinen Alten Halle untergebracht wurde.

Unsere Hinweise auf die steigenden Schülerzahlen machten den Parteien die Notwenigkeit klar, ausreichend neuen Schulraum zur Verfügung zu stellen.

Der Erweiterungs-Pavillonbau für die Grundschule wurde von uns mitbetrieben. Bei der Planung des zweistöckigen Baus wurde unser Antrag auf Prüfung, ob man nicht gleich einen dreistöckigen Bau benötige, von allen Parteien abgelehnt. Jetzt, nur zwei Jahre später, wird auf drei Stockwerke aufgestockt. Das hätte man bei hinreichender Weitsicht damals kostengünstiger machen können.

Ferienbetreuung für Kinder teilzeitbeschäftigter Eltern, die während
der Schulzeit keiner über den Schulschluss hinaus gehenden Hortbetreuung
bedürfen, jedoch in den Ferien bis 13:30 Uhr auf eine solche angewiesen
sind. Die GBL hat für diese Kinder eine Ferienbetreuung gefordert. Anfangs
von Parteien und Verwaltung mit Skepsis und fast Häme bedacht, wird die im
Jahr 2005 eingeführte Ferienbetreuung von diesem Jahr an auf Wunsch der
Eltern in der Flexibilität angeboten, wie die GBL sie bereits damals
gewünscht hatte. Ein weiterer Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie
und Beruf!

Durch unsere aktive Unterstützung der Bürgerinitiative "ProGymnasium" gegen die Skepsis der lokalen Parteien und den Widerstand von Kreistag und Kreisverwaltung konnte in Glienicke ein privates Gymnasium etabliert werden.

Wir haben das Konzept einer gemeinsamen Schulpolitik von Glienicke und Mühlenbecker Land entwickelt, das inzwischen von allen Parteien mitverfolgt wird.

Unsere Zahlen zur Entwicklung der Kinderzahl haben die Notwendigkeit sowohl eines lokalen Gymnasiums wie auch einer hinreichend großen Oberschule/Gesamtschule nachgewiesen.

Bei Noteinsätzen überstieg die ursprüngliche Anfahrtszeit des Rettungswagens das zulässige Maximum von 15 Minuten deutlich. Durch unseren andauernden Druck auf den Landrat haben wir die Verlegung des für Glienicke zuständigen Rettungsdienstes von Hennigsdorf nach Schönfließ erreicht. Die Anfahrtszeit konnte dadurch erheblich verringert werden.

Wir haben den Anstoß zu einer Kita in freier Trägerschaft gegeben, sodass für Eltern eine Auswahl neben den kommunalen Kitas gegeben ist. Die Wandlung einer Kita von kommunalem in freien Träger wurde von den Parteien zunächst abgelehnt. Aber die 2009 neu zu bauende Kita wird von einem freien Träger, dem EJF-Lazarus (Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk e.V.) geleitet.

Nachdem der provisorische Straßenausbau weitgehend abgeschlossen ist, setzten wir uns intensiv dafür ein, das Gehwegenetz in Glienicke beschleunigt auszubauen. Die Mittel für den Gehwegebau wurden verdoppelt. Jede Straße, ausgenommen Sackgassen, soll zumindest auf einer Straßenseite einen Gehweg erhalten.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass alle Straßen systematisch mit Bäumen bepflanzt werden, um den Grüncharakter Glienickes zu erhalten.

Wir haben den Anstoß für die Entwicklung eines Spielplatzkonzepts für Glienicke gegeben.

Wir haben erreicht, dass eine Satzung geschaffen wurde, die Graffitibeschmutzungen mit Ordnungsstrafen belegt.

Gleich nach der Wende im Jahre 1990 wurden zügig Infrastrukturmaßnahmen in Angriff genommen. Glienicke hatte zur Wendezeit noch keine Abwasserkanalisation, ein Großteil der Straßen waren Sandpisten, Straßenbeleuchtung gab es nur sehr wenig. Abwasserkanalisation für den gesamten Ort wurde als Erstes zügig angepackt. Es folgten Straßenausbau und Straßenbeleuchtung.

Wir setzten uns 1991 vehement und mit einer Vorortblockade gegen die Errichtung eines Einkaufzentrums auf Schönfließer Land nahe der Grenze zu Glienicke ein.

Trotz der großen Aufgaben haben wir stets darauf geachtet, dass der Haushalt solide bleibt und keine Grundstücke zum Stopfen von Hauhalslücken verkauft wurden. Schulden wurden nur gemacht, wenn die Rückzahlungsmodalitäten klar überschaubar und gesichert waren.

Erklärtes Ziel der Glienicker Bürgerliste war und ist es noch heute, den Waldpark-Charakter unseres Ortes und die gewachsenen Siedlungsstrukturen zu erhalten. Konkret bedeutet dies, in den Bebauungsplänen Grundstücksgrößen von mindestens 600 m² zu sichern und Grundflächen von Wohnhäusern über 150 m² nicht zuzulassen. Das ist uns nur in wenigen Bereichen von Glienicke gelungen. Traurig, dass SPD und CDU eine massivere Bebauung Glienickes betreiben.

Nach den Vorstellungen der Glienicker Bürgerliste und den konkreten Plänen der Bürgermeisterin Frau Röpke (GBL) im Jahre 1993 sollte das ehemalige Glienicker Feld wesentlich dünner besiedelt und dem "alten Glienicke" angepasst werden. Typisch wären Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Reihenhäuser gewesen. Mit der Amtsübernahme durch Herrn Bienert (SPD) und dem Umschwenken der SPD-Fraktion wurden 1994 diese Pläne gekippt. Es entstand der dicht besiedelte "Sonnengarten".

Die Glienicker Bürgerliste hat sich lange und intensiv für eine bessere Busverbindung zwischen Glienicke und Berlin eingesetzt. Sie war maßgeblich an den Beratungen und Auseinandersetzungen mit dem alles entscheidenden VBB (Verkehrsverbund Berlin Brandenburg) beteiligt. Letztendlich scheiterten unsere Anstrengungen an der Finanzierung, die weder der Kreis noch die Kommune übernehmen wollte. Ergebnis ist, dass der Bus 107 tagsüber lange Zeit nur stündlich verkehrt und nachts gar nicht.

Die Glienicker Bürgerliste konnte nicht erreichen, dass ein das Ortsbild positiv prägendes Einkaufzentrum entsteht. Das Einkaufzentrum an der märkischen Allee ist zweckmäßig, lädt jedoch nicht zum Verweilen ein.

Gegen den intensiven Widerstand der Glienicker Bürgerliste und sehr vieler Anwohner haben SPD/FDP, PDS und CDU den Bebauungsplan "Nohlstraße" so geändert, dass die lärmende und riechende McDonalds-Filiale entstehen konnte.

Wahlbeteiligung

Gesamtmandate

79,5

67,1

83,9

50,4

52,4

24

16

18

18

22

GBL
(Glienicker Bürgerliste)

29,1

7

30,6

5

25,2

5

22,6

4

26,5

6

SPD

27,2

7

22,7

4

30,9

6

26,5

5

25,6

6

CDU

19,7

5

8,1

1

16,9

3

28,9

5

23,4

5

PDS / Die Linke

18,6

4

27,9

5

19,6

3

13,6

3

14,2

3

FDP *

--

--

8,2

1

7,4

1

7,9

1

10,3

2

NF
(Neues Forum)

5,1

1

--

--

--

--

--

--

--

--

DFD *

0,1

--

--

--

--

--

--

--

--

--

Herr Vötisch

--

--

2,5

--

--

--

--

--

--

--

Die Glienicker Bürgerliste kämpft seit ihrer Entstehung im Jahre 1990 um eine maßvolle Bebauung von Glienicke. Glienicke, einst Waldparkgemeinde besaß Siedlungsstrukturen, die von großen Gärten um 1000 m², vielen Bäumen und Einfamilienhäusern geprägt waren. Eine Nachverdichtung muss so moderat erfolgen, dass auch die Nachbarn gut damit leben können. Die Wohnqualität aller muss geschützt werden.

Nach dem Willen der Glienicker Bürgerliste steht es unserem Ort gut zu Gesicht, wenn in den Wohngebieten

vorzugsweise Ein - und Zweifamilienhäuser gebaut werden mit Grundflächen unter 150 m²,

Mehrfamilienhäuser nur selten entstehen, die Nachbar-Bebauung nicht überragen und auf 3 Wohnungen beschränkt sind,

eine Hinterlandbebauung (sogenannte Hammergrundstücke) nur möglich ist, wenn auf dem Hinterland des Nachbarn bereits ein Haus vorhanden ist und die Bebauung mit nicht mehr als einem Einfamilienhaus erfolgt,

Grundstücke nach ihrer Teilung jedes für sich noch größer als 600 m² bleiben,

Wohnhäuser auf Grundstücken nicht mehr als 15 % der Fläche einnehmen; 20 % sind zulässig, wenn die vorhandene Bebauung im Quartier diese Bebauungsdichte bereits besitzt,

Nebenanlagen wie zum Beispiel Garagen, Pkw-Stellplätze, Carports, Schuppen, versiegelte Teiche, Zufahrten, Gehwege und Terrassen nicht mehr als 7,5 % bzw. 10 % der Grundstücksfläche einnehmen und

auf jedem Grundstück großkronige Laubbäume wachsen bzw. gepflanzt werden.

Außerhalb von Wohngebieten, vorzugsweise an Hauptverkehrsstraßen ist eine größere Bebauung akzeptabel.

Im Gegensatz zu den Überzeugungen der Glienicker Bürgerliste vertreten die Parteien im Ort eine ganz andere Politik. So propagierte zum Beispiel Herr Neumann-Duscha (SPD), Architekt, Gemeindevertreter und langjähriger Leiter des Planungsausschusses der Gemeindevertretung schon vor Jahren in einem Artikel im "Glienicker Kurier" (Ausgabe Januar 2001) große Häuser auf kleinen Grundstücken. Es ist ein Schlag in das (An-)Gesicht von Glienicke, da das Wohl des Ortes allein in einer maximalen Vermarktung von Grund und Boden gesehen wird. Weiter ist zu lesen, dass Grundstücke über 750 m² "baulich entwertet" werden, wenn sie mit Häusern von nur 150 m² Grundfläche bebaut werden dürfen. Es sei an dieser Stelle bemerkt, dass ein Wohnhaus mit 150 m² für Glienicke schon als groß gilt - typisch sind hier Grundflächen um 100 m². Es werden ganz deutlich die Interessen einer Baulobby vertreten, mit wenig Bemühen, die gewachsenen Siedlungsstrukturen und das besondere Flair von Glienicke zu erhalten. Wenn sich die SDP-Ansichten durchsetzen und bei der Beplanung unseres Ortes weiterhin Wohnkapital vor Wohnqualität gestellt wird, wird auch Glienicke zu einem Ort wie jeder andere. Er verliert seine Anziehung und damit auch seine noch zu Teilen vorhandene hohe Wertstellung im Berliner Umfeld.

Diese Grundhaltung zur massiven Bebauung von Glienicke hat der SDP-Ortsverein bis heute leider nicht abgelegt. Schlimm auch, dass diese Grundhaltung von der CDU, der FDP und meist auch von der Die Linke im Ort unterstützt wird.

Die Glienicker Bürgerliste stellt sich vehement gegen eine Verbauung unseres noch schönen Ortes.

Investitionen für unsere Kinder sind die besten Zukunftsinvestitionen. Dass dies nicht nur Worte bleiben, sondern sich in Handlungen niederschlägt, ist ein wichtiges Anliegen der Glienicker Bürgerliste

In Glienicke erhält jeder Einwohner, der will und Anspruch hat, auch einen Kita-Platz für sein Kind. Das entsprechende Ziel der Bundesministerin ist in Glienicke seit langem erreicht. Damit wird gesellschaftspolitisch den Familien die Option gegeben, ob sich ein Elternteil ganz der Kindererziehung widmet oder beide Eltern berufstätig sein wollen. Das soll auch angesichts der stark wachsenden Einwohnerzahl Glienickes so bleiben. Ein nicht unerheblicher Teil der Glienicker Haushaltsausgaben sind daher die Zuschüsse für die Kindergartenbetreuung und Tagesmütter.

Außerdem ist die Glienicker Bürgerliste dafür, dass die Glienicker Kitas nicht nur wie bisher in kommunaler Trägerschaft sind, sondern im Sinne einer Vielfalt auch freie Träger zum Zuge kommen. Ein Antrag der Glienicker Bürgerliste auf Wandlung einer Kita in freie Trägerschaft war 2005 von allen Parteien abgelehnt worden. Doch bei der jetzt erforderlichen weiteren Kita stimmten die Parteien zu, sie in kirchlicher Trägerschaft zu erstellen. Zusätzlich gibt es zwei kleinere, von Eltern direkt getragene Kitas.

Angesichts des Wachstums von 4.500 Einwohnern zur Wendezeit auf jetzt über 10.000 (Stand 2008) kommen in der Schulversorgung erhebliche Aufgaben auf Glienicke zu. Die Glienicker Bürgerliste rechnet es sich als ihr Verdienst an, dass dieses Wachstum und seine Konsequenzen inzwischen von allen Ortspolitikern realisiert werden. So konnte der von CDU/FDP und SPD geplante Mensabau in der viel zu kleinen Alten Halle verhindert werden, und die Mensa ist jetzt im deutlich größeren Gebäude des ehemaligen Trend-Kaufhauses untergebracht. Weiter wurde klar, dass für die wachsende Zahl der Grundschüler die Gebäude von Grund- und ehemaliger Gesamtschule nicht ausreichen, so dass ein Pavillonneubau erstellt wurde. Federführend dabei war die SPD.

Differenzen gab es hinsichtlich des Gymnasiums. Die Glienicker Bürgerliste hielt und hält ein Gymnasium in Ortsnähe für erforderlich. SPD und CDU hielten es lange Zeit für ausreichend, wenn unsere Gymnasiasten nach Hohen Neuendorf oder Oranienburg fahren. Erst als die von der Glienicker Bürgerliste initiierte Elterninitiative Pro-Gymnasium mit klaren Zahlen den dringenden örtlichen Bedarf nachwies, erlahmte der Widerstand. Seit September 2007 gibt es in Glienicke durch das Wirken von Pro-Gymnasium zumindest ein privates Gymnasium. Ein großer Erfolg. Jetzt jubeln sie alle. Doch das Problem, dass es angesichts unseres Bevölkerungs- und damit Kinderwachstums (37% in den letzten fünf Jahren!) zu wenige Gymnasiumsplätze in der Region gibt, ist damit nur um einige Jahre aufgeschoben, aber noch nicht gelöst. Die Glienicker Bürgerliste wird Pro-Gymnasium weiterhin in dem Bemühen um genügend Gymnasialplätze unterstützen. Das Engagement der Glienicker Bürgerliste zeigt sich auch in der ungewöhnlich großen Zahl von Artikeln gerade für diese Thema.

Für die Oberschüler soll die Mühlenbecker Oberschule zu einer gemeinsamen Oberschule für Glienicke und Mühlenbecker Land ausgeweitet werden. Die Glienicker Bürgerliste konnte die Zusage aller Parteien erreichen, dass - anders als bisher - künftig jeder Oberschüler unserer beiden Gemeinden, der will, auch bei uns einen Oberschulplatz erhält. Nun kommt es darauf an, dass diese Zusage auch Realität wird.

Unabhängige und ausreichende Information ist Grundvoraussetzung für eine demokratische Teilhabe der Bürger an ihrem Gemeinwesen.

"Wir brauchen eine Zeitung", und zwar eine unabhängige, war daher eine der ersten Forderungen der Glienicker Bürgerliste gleich zur Wendezeit. Aus privater Eigeninitiative entstand dadurch 1990 das "Glienicker Blatt", ein Blatt für alle Gruppierungen und Bürger. Da sich die Parteien rasch nicht mehr beteiligten, wurde es weitgehend ein Blatt der Glienicker Bürgerliste. Leserbriefe und die seltenen Beiträge anderer Parteien und ihrer Fraktionen wurden natürlich veröffentlicht. Meinungskontrolle fand nicht statt.

Dagegen setzte 1996 die Verwaltung unter Bürgermeister Bienert (SPD) ein eigenes Blatt, den Glienicker Kurier. Er war ähnlich aufgebaut wie das Glienicker Blatt, doch kamen im Wesentlichen nur die Meinung von Verwaltung und evtl. SPD zum Zuge. Was veröffentlicht wurde, entschied der Bürgermeister. Anders als das Glienicker Blatt, das sich selbst finanzieren musste, wird der Glienicker Kurier auf Gemeindekosten hergestellt und kostenlos an alle Haushalte verteilt. Die kräftezehrende Arbeit in der Redaktion führte nach 13-jähriger Tätigkeit im Januar 2004 zur Einstellung des Glienicker Blatts.

Es war daher ein zentrales Anliegen der Glienicker Bürgerliste, den Glienicker Kurier zu einem Blatt umzuwandeln, in dem die Meinungen aller Gruppierungen und Einzelpersonen ihren Ausdruck finden können. Nach der letzten Kommunalwahl war es so weit. In einem von allen Fraktionen getragenen Antrag wurde in der GVT am 28.1.2004 beschlossen:

1. Der Glienicker Kurier wird inhaltlich erweitert zu einem allgemeinen Nachrichtenblatt, in dem neben den Mitteilungen der Gemeindeverwaltung Informationen und Meinungsbeiträge unterschiedlichster Gruppierungen erscheinen können. Artikel von Einzelpersonen und Leserbriefe sind ebenfalls zugelassen. Die Inhalte sollen Glienicke-bezogen sein.
   
   
2. Der Glienicker Kurier erhält eine Redaktion, bestehend aus der Sachbearbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindeverwaltung als Leiterin und je einem von den Fraktionen benannten Vertreter. Der Vertreter braucht weder der Fraktion noch der von der Fraktion vertretenen Gruppierung angehören.

Der Glienicker Kurier ist mittlerweile ein vielfältiges und gut aufgemachtes Blatt, um das uns viele Nachbargemeinden beneiden und das auch in der weiteren Region Aufmerksamkeit erregt hat. Das muss erhalten und gepflegt werden.

Nicht jedem wird jede Meinung gefallen. Entscheidend ist, dass die Meinungen uneingeschränkt geäußert werden dürfen. Danach bleibt es den Lesern überlassen, wem sie bei der Wahl zustimmen.

Diese Meinungsvielfalt im Glienicker Kurier gegen Angriffe und Einschränkungsversuche jeglicher Art zu schützen, bleibt -- wie auch die Glienicker Erfahrung zeigt -- ein verpflichtendes Anliegen für uns.

Lieb Glienicke, magst ruhig sein

Andreas Elepfandt

Mit Freude registrieren wir die zunehmende aktive Sorge der Kurier-Redaktion um die richtige Information der Bürger. Vorbei sind endlich die Zeiten, wo eine Weichei-Redaktion als Maximum ihres Dissenses schrieb: "Der Artikel drückt die Meinung des Autors aus, nicht die der Redaktion". Jetzt wird direkt kommentiert, damit der Bürger weiß, was von einer Sache zu halten ist.

Schon früher hatte es Eingriffe der Redaktion gegeben, doch die waren viel zu selten. So funktionierte man schon mal einen Artikel einer Einzelperson zu einem Fraktionsartikel um. Nur Pingel bezeichnen das als Autorenverfälschung. Doch seit der Kommunalwahl wird es besser. Einem Wahlartikel von Herrn Klein (SPD) für den September-Kurier stimmte die Redaktion nur zu, wenn korrespondierende Artikel der anderen Fraktionen ebenfalls gedruckt werden, obwohl die nicht eingereicht waren. Herr Klein zog darauf seinen Artikel zurück. Ich habe mich bei ihm für die GBL für diesen Eingriff entschuldigt und die GBL brachte in die Gemeindevertretung folgenden Beschlussantrag ein: "Die Gemeindevertretung bedauert, dass auf der Redaktionssitzung für den September-Kurier der rechtzeitig eingereichte und satzungskonforme Artikel einer Fraktion durch die Mehrheit der Redaktion mit derartigen Auflagen befrachtet wurde, dass er schließlich zurückgezogen wurde. Sie fordert Redaktionsteam, Redaktionsleitung und den Bürgermeister als Herausgeber auf, strikt darauf zu achten, dass nur die in der Satzung des Glienicker Kurier angegebenen inhaltlichen Kriterien für die Aufnahme zum Abdruck im Kurier verwendet werden, ohne weitere inhaltliche Auflagen". Der Antrag kam zwar durch, aber CDU/FDP und die Linke stimmten dagegen. Recht so, wo kämen wir hin, wenn man sich strikt an die Satzung des Kurier hielte. In meiner Entschuldigung an Herrn Klein schrieb ich u.a.: "Wenn das Schule macht, bekommen wir demnächst nur noch Artikel mit einem kommentierenden Vorspann von anderer Seite". Wer hätte zu hoffen gewagt, dass die Redaktion den Vorschlag umgehend als Nachspann in die Tat umsetzt, gleich dreimal im letzten Kurier. Kann man normalerweise erst im nächsten Kurier auf einen Artikel antworten, bekommen jetzt Artikel, die der Redaktionsauffassung widersprechen, sofort ihren Kommentar. In der Börse heißt das Ausnutzung von Insiderwissen und ist strafbar, doch hier dient es dem Schutz der Glienicker Bürger, also einem guten Zweck.

Und die Wahrheit?

Für die richtige Einstellung der Glienicker muss man notfalls auch mit der Wahrheit etwas robust umgehen. Im letzten Kurier z.B. wird einem Artikel über ein fehlendes Jugendzentrum entgegen gehalten, dass ein Generationenzentrum beschlossen sei. Erstens sind das zwei verschiedene Dinge, und zweitens ist nur ein Prüfauftrag für ein Generationenzentrum beschlossen. Beim Artikel zum Funktionalgebäude wird die Behauptung, es sei nur eine Grobplanung vorgestellt worden, durch Wiederholung nicht besser: Der Bauzeitenplan mit Gestaltungsplanung im März und Bauantragstellung im April sagt etwas anderes. Und dass die Parteien nicht für betreutes Wohnen seien, ist im Fraktionsartikel der GBL nirgends behauptet, nur dass sie sich der Wandlung in ein reines Pflegehaus nicht hinreichend widersetzten. Da muss dann ein angeblich erweckter Eindruck für den Kommentar herhalten. Die AG Betreutes Wohnen hat sich übrigens über die indirekte Zusage der Parteien, sie bei Bedarf zu unterstützen, sehr gefreut. Rigoroser sind die direkten Eingriffe in Artikel. Dass Herr Auer (GBL) im TIG-Ausschuss nach Parteihintergründen der Lindenstraßenaktivität fragt, durfte im März-Kurier gerade noch geschrieben werden. Aber dass er Gründe für die Frage hatte und welche, das wäre Verleumdung der Obrigkeit und wurde verboten. Da mussten ganze Absätze fallen. Wie, in der Türkei darf man die Obrigkeit auch nicht kritisieren? Pfui, das hier ist etwas ganz anderes.

Und Diskussionen?

Diskussionen haben wir dadurch, dass Antworten auf einen Artikel nur noch als Leserbrief mit maximal 2000 Zeichen zugelassen sind, endlich auch im Griff. Das gibt nur noch kurze Statements und versandet rasch. Bei der Neuformung des Kurier vor fünf Jahren wollte man noch ernsthafte Diskussionen, weil Glienicke ein Schmelztiegel zwischen Ost und West ist. Es soll sogar Leute geben, die die Diskussion um 50 Jahre Kriegende für einen Glanzpunkt des Kurier halten. Heute dürfte Dr. Strempel (CDU) Herrn Damm (Die Linke) gerade noch in Leserbriefkürze antworten und ebenso die nachfolgenden Schreiber. D.h. vermutlich würde Herrn Damms Anfangs-Artikel gar nicht erst erscheinen, weil er der herrschenden West-Meinung zu sehr widerspricht. Der Versuch, ihn zu verhindern, scheiterte damals in der Redaktion.

Alles ist gut

Von einer Annäherung an die enge Kleinbürgerlichkeit der Adenauerzeit können wirklich nur vertrocknete störrische Alte reden. Im Gegenteil, Glienicke ist die Gemeinde mit der höchsten Einkommensstruktur der neuen Länder, die Sonne lacht, wir sitzen im Liegestuhl im Garten, lesen den Kurier und alles ist gut. Die Redaktion hält den Deckel drauf. Oh wie schön ist Panama.